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Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kreisvolkshochschule des Landkreises Oberhavel

Der Kreistag des Landkreises Oberhavel hat aufgrund des Brandenburgischen Weiterbildungsgesetzes vom 15.12.1993 (GVBI. I/93, S. 498), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25.01.2016 (GVBl. I/16, [Nr. 5]) der §§ 3, 28 Abs. 2 Nr. 9i. V. m. § 131 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I/07, Nr. 19 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10.07.2014 (GVBl. I/14, [Nr. 32]) i. V. m. §§ 1, 2, 4 und 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) vom 31.03.2004 (GVBl. I/04, Nr. 08, S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10.07.2014 (GVBl. I/14, [Nr. 32]), in seiner Sitzung am 31.05.2017 mit Beschluss Nr. 5/0189 die folgende Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kreisvolkshochschule des Landkreises Oberhavel beschlossen:

Präambel

Die Kreisvolkshochschule Oberhavel ist eine anerkannte Einrichtung der Weiterbildung im Sinne des Brandenburgischen Weiterbildungsgesetzes. Zur Erstellung eines umfassenden Weiterbildungsangebotes, welches sich am gesellschaftlichen Bedarf und an den individuellen Bedürfnissen der Einwohner des Landkreises Oberhavel orientiert und allen Bevölkerungsgruppen einen Zugang zur Weiterbildung ermöglicht, erlässt der Kreistag die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kreisvolkshochschule des Landkreises Oberhavel.

§ 1
Kreisvolkshochschule Oberhavel,
Rechtsform, Bezeichnung, Satzungszweck

(1) Der Landkreis Oberhavel ist Träger der Kreisvolkshochschule als nichtrechtsfähige öffentliche Einrichtung.

(2) Die Volkshochschule führt die Bezeichnung „Kreisvolkshochschule Oberhavel“.

(3) Diese Satzung regelt Zweck, Struktur, Benutzung und Gebühren der Kreisvolkshochschule Oberhavel.

(4) Die Kreisvolkshochschule Oberhavel führt ihre Veranstaltungen bedarfsorientiert an verschiedenen Orten des Landkreises durch.

§ 2
Gemeinnützigkeit

(1) Die Kreisvolkshochschule Oberhavel verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Einrichtung ist die Volksbildung. Dies geschieht durch Planung und Durchführung kontinuierlicher und flächendeckender Angebote zur Weiterbildung
- in der Grundversorgung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz sowie
- außerhalb der Grundversorgung
   o als KVHS-Plus-Angebote oder
   o Besondere Angebote.

Die Satzungszwecke werden durch die in § 4 aufgeführten Leistungen der Kreisvolkshochschule Oberhavel verwirklicht. Die Kreisvolkshochschule Oberhavel ermöglicht ein lebenslanges Lernen und gewährt Jedem das Recht auf Bildung und Chancengleichheit. Der Zugang zu den Angeboten steht Jedem offen.

(2) Die Kreisvolkshochschule Oberhavel ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel der Kreisvolkshochschule Oberhavel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Landkreis Oberhavel erhält keine Zuwendungen aus Mitteln der Kreisvolkshochschule Oberhavel. Der Landkreis Oberhavel erhält bei Auflösung oder Aufhebung der Kreisvolkshochschule Oberhavel oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als seine eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert seiner geleisteten Sacheinlagen zurück.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Kreisvolkshochschule Oberhavel fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Bei Auflösung oder Aufhebung der Kreisvolkshochschule Oberhavel oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Kreisvolkshochschule Oberhavel an den Landkreis Oberhavel, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 3
Pädagogische Arbeit der Kreisvolkshochschule Oberhavel

(1) Die Kreisvolkshochschule Oberhavel gewährleistet eine kontinuierliche und pädagogische planmäßige Arbeit. Sie bietet ihren Teilnehmern ein differenziertes und ausgewogenes Angebot von Veranstaltungen an, das insbesondere den Grundsätzen des Weiterbildungsgesetzes des Landes Brandenburg Rechnung trägt.

(2) Die Kreisvolkshochschule Oberhavel steht unter der Leitung einer nach Ausbildung und Berufserfahrung geeigneten Person.

(3) Neben dem Verwaltungsbereich in der Geschäftsstelle ist die Kreisvolkshochschule Oberhavel in pädagogische Fachbereiche gegliedert. Als Fachbereichsleiter werden hauptamtlich pädagogische Mitarbeiter eingesetzt. Ein Fachbereichsleiter kann für die Leitung mehrerer Fachbereiche zuständig sein.

(4) Die Veranstaltungen werden von nebenberuflichen, fachspezifisch qualifizierten Lehrenden auf Honorarbasis sowie den hauptamtlichen pädagogischen Mitarbeitern durchgeführt.

(5) Rechte und Pflichten der nebenberuflich Lehrenden ergeben sich aus der mit ihnen abgeschlossenen Honorarvereinbarung. Die Freiheit der Lehre wird gewährt.

(6) Grundlage für die Honorierung der Leistungen der nebenberuflich Lehrenden ist das Honorarverzeichnis für die Kreisvolkshochschule Oberhavel.

§ 4
Leistungen der Kreisvolkshochschule Oberhavel

(1) Die Kreisvolkshochschule Oberhavel bietet Veranstaltungen in den folgenden Fachbereichen an:

a) Gesellschaft, Politik, Umwelt
b) Kunst, Kultur, künstlerisches und handwerkliches Gestalten
c) Gesundheitsbildung
d) Sprachen
e) Arbeitswelt, Berufliche Bildung
f) Grundbildung, Junge VHS

(2) Veranstaltungen sind Lehrgänge, Seminare, Kurse und Vorträge, jeweils in Reihen-oder Einzelveranstaltungen. Diese Veranstaltungen werden als

- pädagogische Grundversorgung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2, 1. Alternative,
- KVHS-Plus-Angebote außerhalb der Grundversorgung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative oder
- Besondere Angebote gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2, 3. Alternative durchgeführt.

(3) Die Veranstaltungen sollen sich an folgenden Zielen orientieren:

1. Sachorientierte Informationen entsprechend dem Stand der aktuell wissenschaftlichen Erkenntnis, zu gesellschaftsbezogener Reflexion und zu selbständiger kritischer Urteilsfindung,
2. Förderung der Selbstverwirklichung und Befähigung zu verantwortlicher Mitarbeit in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens,
3. Befähigung zu schöpferischer und kreativer Eigentätigkeit,
4. Anregung zur Weiterentwicklung und Anwendung der erlernten Fähigkeiten und Fertigkeiten,
5. Entwicklung der Eigenverantwortung zur körperlichen und geistigen Gesunderhaltung,
6. Ermutigung zu aktiver und kritischer Mitarbeit der TeilnehmerInnen im öffentlichen Leben sowie Duldung der Meinung von Andersdenkenden.

(4) Die Kreisvolkshochschule Oberhavel stellt die notwendigen Räumlichkeiten und Unterrichtsmittel (z. B. Technik, Geräte, etc.) zur Verfügung. Lehrbücher oder kostenintensives Material haben die Teilnehmer selbst zu beschaffen.

§ 5
Teilnahmealter

(1) An Veranstaltungen der Grundversorgung darf teilnehmen, wer das 16. Lebensjahrvollendet hat.

(2) Für die Teilnahme an Veranstaltungen außerhalb der Grundversorgung (KVHS-Plus-Angebote sowie Besondere Angebote) kann ein geringeres Mindestalter festgesetzt werden.

§ 6
Veranstaltungszeitraum der Kreisvolkshochschule Oberhavel

(1) Die Veranstaltungszeiträume sind das Frühjahrs- und das Herbstsemester. Das Frühjahrssemester beginnt im Januar und endet im August, das Herbstsemester beginnt im September und endet im Dezember eines Jahres.

(2) In den Schulferien des Landes Brandenburg und an Feiertagen findet in der Regel kein Unterricht statt. Die Ferien- und Feiertagsregelungen entsprechen denen der allgemeinbildenden Schulen.

§ 7
Anmeldung

(1) Anmeldung im Sinne dieser Satzung ist die schriftliche Willenserklärung auf dem von der Kreisvolkshochschule Oberhavel vorgegebenen Anmeldeformular (Postkarte, Fax, Online) gegenüber dem Landkreis Oberhavel – Kreisvolkshochschule zur Teilnahme an einer Veranstaltung. Als verbindliche Anmeldung gilt auch die Eintragung in die Anwesenheitsliste der jeweiligen Veranstaltung.

(2) Eine Anmeldung durch Dritte ist zulässig.

(3) Die Anmeldung sollte spätestens sechs Werktage vor Veranstaltungsbeginn bei der Kreisvolkshochschule Oberhavel vorliegen.

(4) Die von der Kreisvolkshochschule Oberhavel versandte Bestätigung der Anmeldung hat reinen Informationscharakter.

(5) Mit der Anmeldung entsteht kein Rechtsanspruch auf Durchführung der Veranstaltung sowie einen bestimmten Lehrenden. In der Regel wird eine Veranstaltung durchgeführt, wenn die Mindestteilnehmerzahl von acht erreicht ist.

(6) Der Landkreis Oberhavel behält sich die Nichtdurchführung oder den Abbruch voneiner Veranstaltung vor, wenn sich die Teilnehmerzahl auf unter sechs Personen verringert hat.

§ 8
Rücktritt, Stornierung

(1) Anmeldungen zu Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule Oberhavel können durch den Anmeldenden bis spätestens zehn Werktage vor Veranstaltungsbeginn, schriftlich oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle kostenfrei zurückgenommen werden.

(2) Ein Fernbleiben von der Veranstaltung, eine mündliche Information an die Lehrenden, oder eine nicht fristgerechte Abmeldung entbinden nicht von der Gebührenpflicht.

§ 9
Gebühren

(1) Für die Teilnahme an Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule Oberhavel werden Gebühren erhoben.

(2) Das anliegende Gebührenverzeichnis regelt als Bestandteil dieser Satzung Tatbestände, Maßstäbe und Sätze der Gebühren.

(3) Die Gebühren umfassen die Aufwendungen für Unterrichtsmittel. Dies gilt nicht für Lehrbücher und kostenintensives Material.

(4) Die Höhe der Gebühr einer Veranstaltung errechnet sich aus der Gebühr für eine Unterrichtseinheit multipliziert mit der Anzahl der vorgesehenen Unterrichtseinheiten.

(5) Bei der Anmeldung wird je Veranstaltung eine Anmeldegebühr erhoben.

(6) Für Besondere Angebote (z. B. Veranstaltungen für Unternehmen oder andere Institutionen, kostenaufwendige Veranstaltungen, Kleingruppen, Projekte, Exkursionen, Bildungsreisen) werden die Gebühren von der Leitung der Kreisvolkshochschule unter Berücksichtigung der veranstaltungsbezogenen Kosten festgelegt. Diese Gebühr setzt sich zusammen aus der Summe der Honorar- und Gemeinkosten dividiert durch die Anzahl der Teilnehmer. Vorgaben von etwaigen Fördermittelgebern sind dabei zu berücksichtigen.

§ 10
Gebührenpflicht, Gebührenschuld

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Anmeldung zur Veranstaltung.

(2) Gebührenpflichtig ist der Teilnehmer, bei Minderjährigkeit dessen Personensorgeberechtigter, bei Anmeldung durch Dritte der Anmeldende.

(3) Werden Veranstaltungen, gegebenenfalls durch Zusammenlegung oder Verschiebung mit anderen Veranstaltungen, zeitlich verlegt, erlischt die Gebührenschuld insoweit, als zeitliche Gründe für die Nicht-Teilnahme an den neuen Terminen geltend gemacht werden.

(4) Die Gebührenschuld erlischt auch, wenn sich der Teilnehmer spätestens zehn Werktage vor Beginn der Veranstaltung schriftlich oder persönlich bei der Kreisvolkshochschule abgemeldet hat.

(5) Erfolgt die Abmeldung verspätet oder wird die Teilnahme an einem Kurs abgebrochen bzw. die Veranstaltung nur teilweise besucht, besteht die Gebührenschuld grundsätzlich fort.

(6) Der Erlass oder die Erstattung der Gebühr sind ausnahmsweise möglich. Sie bedürfen einer Einzelfallprüfung durch die Leitung der Kreisvolkshochschule Oberhavel und werden nur in begründeten Fällen (insbesondere Krankheit, Umzug, geänderte Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisse) bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises gewährt. In diesem Fall wird eine Stornierungsgebühr erhoben.

(7) Die Gebührenschuld erlischt, wenn eine Veranstaltung nicht oder bei Reihenveranstaltungen an nur zwei Terminen stattgefunden hat. Bricht die Kreisvolkshochschule Oberhavel die Veranstaltung nach dem dritten oder einen weiteren Termin ab, erlischt die Gebührenschuld entsprechend der nicht gewährten Leistung.

§ 11
Ermäßigungen der Gebühren

(1) Eine Ermäßigung wird nur auf die Veranstaltungsgebühr gewährt.

(2) Auf Antrag und mit schriftlichem aktuellem Nachweis über den Ermäßigungsgrund wird eine Ermäßigung in Höhe von 50 % gewährt für Leistungsempfänger nach dem:

- Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II),
- Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII),
- Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG),
- Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

(3) Eine Ermäßigung in Höhe von 25 % wird auf Antrag und mit schriftlichem aktuellem Nachweis gewährt für:

- Schüler, Auszubildende und Studenten bis Vollendung des 27. Lebensjahres,
- Teilnehmer im freiwilligen ökologischen Jahr bzw. im freiwilligen sozialen Jahr sowie im Bundesfreiwilligendienst,
- Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III),
- Leistungsempfänger nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) oder Personen, die aufgrund des Erreichens der Belastungsgrenze nach § 62 SGB V von der Zuzahlung bei einer Leistungsinanspruchnahme durch die gesetzlichen Krankenkassen befreit sind.

(4) Veranstaltungen von hohem bildungs-, kultur-, sozial- oder gesellschafts-politischem Interesse (z. B. Alphabetisierungskurse) können gebührenfrei oder gebührenreduziert durchgeführt werden. Die Entscheidung dazu trifft der Landrat.

(5) Für die in Absatz 2 und 3 genannten Ermäßigungsgründe ist der aktuelle schriftliche Nachweis mit der Anmeldung, spätestens jedoch bis zum Veranstaltungsbeginn, bei der Kreisvolkshochschule einzureichen. Die Ermäßigungen werden jeweils für das laufende Semester gewährt.

(6) Es kann grundsätzlich nur ein Ermäßigungsgrund geltend gemacht werden.

§ 12
Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebühren für Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule Oberhavel werden zwei Wochen nach Zugang des Gebührenbescheides fällig.

(2) In besonders begründeten Einzelfällen kann Ratenzahlung vereinbart werden.

§ 13
Zahlungsart

Die Gebühr ist durch Überweisung oder durch ermächtigten Einzug zu entrichten. Im Falle des Scheiterns der Einzugsermächtigung trägt der Gebührenschuldner die Kosten.

§ 14
Urheberschutz

Das Kopieren und die Weitergabe von Lehrmaterialien sind ohne Genehmigung des Urhebers nicht gestattet.

§ 15
Film- und Fotoaufnahmen

(1) Der Landkreis Oberhavel behält sich Film- und Fotoaufnahmen in den Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule Oberhavel für die Öffentlichkeitsarbeit vor.

(2) Die Einwilligung zur Aufnahme von Filmen und Fotos im Zusammenhang mit der Arbeit der Kreisvolkshochschule Oberhavel ist mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung gegenüber dem Landkreis Oberhavel erklärt.

(3) Mit der einfach, räumlich und zeitlich unbeschränkten Veröffentlichung in Medien jeglicher Art (Printmedien wie digitale Medien, einschließlich des Internets) erklärt sich der Teilnehmer, gemäß § 22 KunstUrhG, einverstanden. Eine Übertragung des Nutzungsrechtes an Dritte ist nicht gestattet. Gegenleistungen bzw. -ansprüche für die Einräumung des vorstehenden Rechtes, insbesondere auf eine Honorierung, werden nicht geltend gemacht.

(4) Die Teilnehmenden haben die Möglichkeit, den Film- und Fotoaufnahmen schriftlich zu widersprechen.

§ 16
Datenverarbeitung, Datenschutz

(1) Zum Zwecke der Verwaltung der Veranstaltungen setzt die Volkshochschule eine automatisierte Datenverarbeitung ein. Mit der Anmeldung werden folgende Datenerhoben:

Name, Vorname, Titel, Anschrift, Alter, Geschlecht, Geburtsort, Nationalität, Telefon-/Faxnummer, E-Mail Adresse, Ermäßigungsgrund, Kursnummer, Semester, Kurstitel und Gebühr, im Falle einer Einzugsermächtigung odereines SEPA-Lastschriftmandats die Bankverbindung. Zu statistischen Zwecken wird die Einteilung in Altersgruppen sowie die Angabe männlich/weiblich anonymisiert weiterverarbeitet.

(2) Die erhobenen Daten dürfen zur Festsetzung und Verbuchung der Kursgebühren sowie deren Beitreibung im Mahn- und Vollstreckungsverfahren, verarbeitet und gespeichert werden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig.

(3) Telefon-/Faxnummer und E-Mail-Adresse werden nur zur Aufgabenerfüllung (Kommunikation mit dem Teilnehmer) gespeichert.

(4) Die Einwilligung zur Datenverarbeitung ist mit der Anmeldung zu einer Bildungsveranstaltung erklärt.

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01.09.2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung für die Kreisvolkshochschule des Landkreises Oberhavel vom 26.04.1995, Beschluss Nr. 1/0175, die Gebührensatzung für die Kreisvolkshochschule des Landkreises vom 25.06.2003, Beschluss Nr. 2/0379, und die Honorarsatzung vom 25.09.2002, Beschluß Nr. 2/0317, außer Kraft.

 

Veranstaltungskalender

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Juli 2018

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Kontakt

Kreisvolkshochschule Oberhavel

Havelstraße 18
16515 Oranienburg

Telefon: 03301 601-5752
Telefax: 03301 601-5759
E-Mail: kvhs@oberhavel.de

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09.00 - 12.00 Uhr

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